[Ovmitglieder] Fwd: Nur noch 7 Tage: Stuttgart 21 stoppen!
Hermino Katzenstein
hermino.katzenstein at gruene-neckargemuend.de
Wed Feb 27 16:31:47 CET 2013
Liebe Freundinnen und Freunde,
der eine oder die andere wird diesen Aufruf zwar schon selber erhalten
haben, aber mancheR auch noch nicht...
Bisher haben schon über 43000 Personen unterzeichnet - es dürfen aber
gerne noch sehr viel mehr werden!
Beste Grüße
Hermino
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Nur noch 7 Tage: Stuttgart 21 stoppen!
Datum: Wed, 27 Feb 2013 13:00:36 +0100 (CET)
Von: Campact <info at campact.de>
Antwort an: info at campact.de
An: hermino.katzenstein at gruene-neckargemuend.de
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*Stuttgart 21*
27.02.2013 - Abonnent/innen: 776.287
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*Das Milliardengrab verhindern!*
Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner
Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am
Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie
unseren Appell!
<https://www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/?_mv=18qt94ppTGGJwUiWlYkfGl>
Lieber Hermino Katzenstein,
2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß
es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt
prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des
Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den
Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders
gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den
Transport von mehr Gütern per Bahn.
Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter
der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den
Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit
Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer
sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21
gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der
Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen!
Schaffen wir es, bis Dienstag über 100.000 Menschen zu werden?!
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!
<https://www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/?_mv=18qt94ppTGGJwUiWlYkfGl>
Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro
einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier
des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten –
und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit
kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat
keinem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“ zustimmen.
Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen
abzuwenden.
Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass
„Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten.
Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des
Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere
Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar.
Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit
der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der
Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von
maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das
demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das
Milliardenprojekt ein.
Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und
damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die
Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen
Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch
39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent
dagegen.
Angela Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart
21 stoppen.
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!
<https://www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/?_mv=18qt94ppTGGJwUiWlYkfGl>
Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info...
<https://www.campact.de/stuttgart21/appell/5-minuten-info/?_mv=18qt94ppTGGJwUiWlYkfGl>
Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21
unterstützt.
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz
1. Wasserprivatisierung: Fast 200.000 - selbst Spiegel berichtet
"Unser Wasser ist keine Ware!" - hinter unseren Appell haben sich
innerhalb einer Woche über 200.000 Menschen gestellt. Gemeinsam sprechen
wir uns gegen eine EU-Richtlinie aus, die Kommunen unter Druck setzt,
ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Am Donnerstag kündigte
EU-Binnenmarktkommissar Barnier immerhin an, den Geltungsbereich der
Richtlinie einschränken zu wollen. Doch damit ist die Richtlinie noch
nicht ausreichend entschärft.
Lesen Sie mehr im Blog...
<http://blog.campact.de/2013/02/erste-zugestaendnisse-von-eu-kommissar-barnier/>
2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Mehr, aber nicht ausreichend
Transparenz
Transparenz auf Euro und Cent über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten -
das forderten im letzten Herbst zehntausende Campact-Aktive als
Konsequenz aus der Debatte um Steinbrücks Vortragstätigkeiten. Jetzt hat
die Rechtsstellungskommission des Bundestags immerhin die
Veröffentlichung der Einkünfte in zehn Stufen beschlossen.
Lesen Sie mehr im Blog...
<http://blog.campact.de/2013/02/mehr-transparenz-mit-grosen-lucken/>
3. Studiengebühren: Erfolg in Bayern
Viele Campact-Aktive unterstützten im Januar das Volksbegehren für die
Abschaffung von Studiengebühren in Bayern - mit Erfolg. Zum
Volksentscheid wird es wohl nicht kommen, denn letztes Wochenende
einigten sich nun CSU und FDP auf die Abschaffung. Damit dürften
Studiengebühren bald Geschichte sein - nicht nur in Bayern, sondern in
ganz Deutschland.
Lesen Sie mehr im Blog...
<http://blog.campact.de/2013/02/nach-volksbegehren-bayern-schafft-studiengebuhren-ab/>
4. Kinderschutz: Gegen sexuelle Verfügbarkeit in der Außenwerbung
In der Werbung wird immer wieder suggeriert, Frauen seien ständig
sexuell verfügbar – besonders für Kinder eine katastrophale Botschaft.
Die Initiative Pinkstinks.de fordert deswegen mit einer Petition vom
Deutschen Werberat, solche Werbung nicht mehr zuzulassen.
Petition unterschreiben... <http://pinkstinks.de/petition/>
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