[Ovmitglieder] RNZ Bericht "Sind Stadträte denn keine Bürger"

[Stefan Geißler]

Liebe Leut,

heute berichtet die RNZ groß auf Seite 3 über den jüngsten Disput im
Neckargemünder Gemeinderat: Petra und Hermino hatten angesichts der
derzeitigen Praxis der Stadt, keinerlei Rückfragen von Seiten der
Gemeinderäte jenseits der straffen Tagesordnung zuzulassen, für ihre
jeweiligen Fragen die nach wie vor bestehende Fragestunde für
Bürgerinnen und Bürger genutzt.

    https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-eklat-im-gemeinderat-sind-neckargemuender-stadtraete-denn-keine-buerger-_arid,517958.html
    (vgl. auch den als Bild angehängten Kommentar).

Dies hatte zu erheblichem Unmut von Seiten der Stadt und der anderen
Fraktionen geführt - zeitweises Verlassen der Sitzung aus Protest
inklusive.

In der Berichterstattung und im zugehörigen Kommentar stellt sich die
RNZ nun eher auf die Seite von Petra und Hermino: Eine zeitweilige
Einschränkung demokratischer Gepflogenheiten zu Coronazeiten nur aus
Grünen der Beschleunigung wird hinterfragt (in derselben Sitzung sei
z.B. 30 min über ein Gutachten berichtet worden das den Räten vorgelegen
habe und das lediglich zur Kenntnis genommen wurde ...)

Auch eine Nachfrage beim Landratsamt/Kommunalrechtsamt erbrachte die
Bestätigung: Auch Stadträte seien Bürger, die natürlich in der
Fragestunde Fragen stellen dürften.

Ich bin ja nun sicher parteiisch ... Aber sicher nicht nur für mich
steht fest: Petra und Hermino habe hier eine gute Figur gemacht und ihre
Stimme erhoben gegen die schleichende Tendenz, dass die wichtige
demokratische Gewohnheiten jetzt in Zeiten von Corona jetzt erstmal
Pause zu machen haben.  Wir Grünen unterstützen jederzeit ein behutsames
und vorsichtiges Vorgehen gegen die durch die Infektion drohenden
Gefahren. Aber das muss abgewogen sein und darf nicht das Kind mit dem
Bade ausschütten.

Brava Petra, bravo Hermino!

Liebe Grüße, Für den OV-Vorstand
Stefan


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